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Allgemeinen Geschäftsbedingungen fr

der Batosh GmbH, MAUS Switzerland -  Stand Januar 2019

1. Allgemeines

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Batosh GmbH, CH-4803 Vordemwald, Switzerland (nachstehend Verkäufer) gegenüber privaten und gewerblichen Endkunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Vertriebspartner und Großkunden des Verkäufers; für diese gelten ausschließlich die Händler-Verkaufsbedingungen.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Schweizer Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von Schweizer-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss im Online-Shop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Gerichtsstand ist der eingetragene Sitz der Batosh GmbH in der Schweiz, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(6) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2. Vertragsinhalte und Vertragsabschluss

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Online-Shop (Feuerlöscher und Zubehör-Shop) auf www.mausswitzerland.ch und im Versandhandel über seinen Katalog und Broschüren verschiedene Produkte, vor allem Feuerlöscher zum Kauf an. Der Verkäufer führt Lieferungen, vorbehaltlich Abs. (3) an Empfänger in der Schweiz aus.
(2) Bei Bestellungen des Kunden über den Online-Shop, Broschüren oder den Katalog kommt der Kaufvertrag mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop oder im Katalog stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Verkäufer ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Gelten die der Bestellung zugrunde liegenden Preise – z. B. aufgrund zwischenzeitlicher Änderung der Preislisten und/ oder Katalogpreise – nicht mehr oder ist die Ware nicht lieferbar, macht der Verkäufer dem Kunden nach Bestelleingang eine Mitteilung, so dass der Kunden wählen kann, ob er die Bestellung zu veränderten Bedingungen aufgeben oder von der Bestellung Abstand nehmen möchte. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.

3. Kein gewerblicher Weiterverkauf der MAUS Produkte

Der gewerbliche Weiterverkauf der vom Verkäufer an den Kunden verkauften Waren ist ohne schriftliche Bestätigung vom Verkäufer nicht gestattet.

4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Die Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, außer es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Bestellwert, dem Gewicht und der Art des Versands sowie vom gewünschten Ziel ab.
(3) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen Vorkasse (Überweisung, MasterCard oder Visa-Card Kreditkarte), über PayPal, per Sofortüberweisung oder durch Barzahlung bei Abholung. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Für die einzelnen Zahlungsarten gilt ergänzend Folgendes:
a) Kreditkarte: Die Bezahlung ist über MasterCard oder Visa-Card möglich.

5. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Behandlung von Transportschäden

(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen jedoch keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.
(3) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

7. Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Schutzrechte

Der Verkäufer behält sich an allen von ihm gelieferten Produkten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor.

9. Datenschutz

Batosh GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Haben Sie Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Batosh GmbH?
Wenden Sie sich an uns: Cette adresse e-mail est protégée contre les robots spammeurs. Vous devez activer le JavaScript pour la visualiser.
 
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